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Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Nach einer Betriebsvereinbarung ist eine gleichmäßige Planung u.a. in Bezug auf die Schichtfolgen der Beschäftigten anzustreben. Das Pflegepersonal bei der Beklagten arbeitet im Schichtdienst mit Nachtschichten von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Die Klägerin ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird.

Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung schickte der Pflegedirektor die Klägerin am 12. Juni 2012 nach Hause, weil sie wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei. Die Klägerin bot demgegenüber ihre Arbeitsleistung – mit Ausnahme von Nachtdiensten – ausdrücklich an. Bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts im November 2012 wurde sie nicht beschäftigt. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und bezog dann Arbeitslosengeld.

Die auf Beschäftigung und Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung gerichtete Klage war beim Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts, ebenso wie in den Vorinstanzen, erfolgreich. Die Klägerin ist weder arbeitsunfähig krank noch ist ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Sie kann alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen. Die Beklagte muss bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Klägerin Rücksicht nehmen. Die Vergütung steht der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten hat und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung nicht annehmen.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes – Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/13

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Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst

Die Tarifpartner im Öffentlichen Dienst haben sich überraschend schnell geeinigt. Hier einige Eckpunkte der Tarifeinigung:

  • Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischenstufe und aus einer individuellen Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2Ü und 15 Ü) werden
    • ab 01. 03. 2014 um 3,0 Prozent, mindestens aber 90 Euro und
    • ab 01. 03. 2015 um weitere 2,4 Prozent

    erhöht.

  • Der Urlaubsanspruch beträgt ab dem laufenden Urlaubsjahr für alle Tarifbeschäftigten 30 Tage (bei Verteilung der Arbeitszeit auf die 5-Tage-Woche)
  • Für Auszubildende wird die Ausbildungsvergütung zum 01.03.2014 um 40,00 EURO und zum 01.03.2015 um weitere 20,00 EURO erhöht. Es bleibt bei der bisherigen Übernahmeregelung. Verbesserungen konnten außerdem bei der Erstattung der Unterkunftskosten und Verbesserung bei ICE-Zuschlägen bei überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen erreicht werden. Der Urlaubsanspruch beträgt 28 Ausbildungstage pro Jahr bei einer Fünftagewoche.

Im nächsten Schritt werden die ver.di-Mitglieder aufgefordert über die Annahme dieses Ergebnisses zu entscheiden.

Tarifinfo der ver.di-Jugend No5

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Und noch ein Video. Dieses Mal als Link. Ein Zitat von Michael aus dem Video: „Im Krankenhaus sind die Pflegeleute die, die den Laden zusammen halten.“

Er trifft den Nagel auf den Kopf!

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Das ver.di Kita-Netz NRW gibt es auch aus FACEBOOK.

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KiBiz-Gesetzentwurf ist Thema im Landtag

In der Sitzungswoche vom 26.–28.März 2014 wird der Gesetzesentwurf für die 2. KiBiz Revision zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht.

Da der Gesetzesentwurf die Systemfehler im KiBiz nicht behebt und die zusätzlichen finanziellen Mittel des Landes lediglich wie „ein Tropfen auf den heißen Stein“ wirken, entspricht er in keinster Weise den Erwartungen der Beschäftigten und Eltern in Kindertageseinrichtungen in NRW.

Die Aufgaben und Bildungsanforderungen an die Praxis werden damit weiter gesteigert, ohne jedoch die Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen. Seit Jahren und insbesondere seit es das KiBiz gibt, versuchen die Kita-Beschäftigten, diesen Missstand zu Lasten ihrer eigenen Gesundheit aufzufangen und sind inzwischen am Ende ihrer Kräfte und Möglichkeiten.

Entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen wird die bildungspolitische Bedeutung des Elementarbereichs nicht wahrgenommen. Anders lässt sich die mangelhafte Ressourcenausstattung nicht erklären.

Deshalb soll das Gesetzgebungsverfahren mit öffentlichen Aktionen entsprechend begleitet und damit den ver.di-Forderungen Nachdruck verliehen werden.

Zeitlich auf die Lesung im Landtag abgestimmt werden mehrere Aktionen vorgeschlagen:

  • SMART-Aktion
  • Schwarz im Landtag
  • Landesweite Tage der Überlastung

Weitere Informationen und Materialien gibt es hier:

KiBiz Aktionen zur 1. Lesung

Überlastungs-Anzeige_Kita-1

Überlastungs-Anzeige_Leitung Kita

Gefährdungsmeldung_SundE

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Neue Arbeitshilfe: Warum eine Gefährdung melden?

ver.di hat als neues Material eine Gefährdungsmeldung für den Sozial- und Erziehungsdienst (entspricht der Belastungsanzeige) veröffentlicht. Sie ist so formuliert, dass sie außer in Einrichtungen der stationären Kindertagesbetreuung auch in anderen Bereich (z.B. in Behinderteneinrichtungen) verteilt werden kann.

Habt ihr Bedarf? Dann wendet euch bitte an euren ver.di-Bezirk.

Um das Mittel der Gefährdungsmeldung/Belastungsanzeige wirksam nutzen zu können, empfiehlt sich eine kollektive Strategie im Betrieb unter Einbindung der betrieblichen Interessenvertretung und Vertrauensleute.

Gefährdungsmeldung_SundE

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„Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“

Die katholische und evangelische Kirche in Deutschland haben 28. Februar die neue Ökumenische Sozialinitiative mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ in Frankfurt am Main vorgestellt. Bei einer Pressekonferenz im „Haus am Dom“ erläuterten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. h.c. Nikolaus Schneider, das Anliegen des Textes: Die verschiedenen ökonomischen Krisen der vergangenen Jahre seien für die Kirche Anlass gewesen, sich nach 1997 wieder gemeinsam zu Wort zu melden, um eine breite Diskussion über unsere Wirtschafts- und Sozialordnung anzustoßen.Die katholische und evangelische Kirche in Deutschland haben heute die neue Ökumenische Sozialinitiative mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ in Frankfurt am Main vorgestellt. Bei einer Pressekonferenz im „Haus am Dom“ erläuterten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. h.c. Nikolaus Schneider, das Anliegen des Textes: Die verschiedenen ökonomischen Krisen der vergangenen Jahre seien für die Kirche Anlass gewesen, sich nach 1997 wieder gemeinsam zu Wort zu melden, um eine breite Diskussion über unsere Wirtschafts- und Sozialordnung anzustoßen.

Die Denkschrift kann hier herunter geladen werden.

Weitere Informationen gibt es hier.

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Neue Broschüre: Gewerkschaftliche Arbeit in kirchlichen Betrieben

gewerkschaftsrechte2014ver.di hat eine neue Broschüre mit dem Titel „Gewerkschaftliche Arbeit in kirchlichen Betrieben“ herausgegeben. Die Autoren, RA Bernhard Baumann-Czichon und Dr. Hermann Lührs, stellen dar, dass die Kirchen normale Arbeitgeber sind und daher eine gewerkschaftliche Betätigung in allen Facetten möglich und auch erlaubt ist.

Broschüre Gewerkschaftliche Betätigungsrechte2014

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Online-Petition unterstützen: Die-Kibiz-Revision muss zu mehr Fachkräften in allen Kitas in NRW führen

Im Entwurf der 2 KIBIZ Revision findet man viel Gutes und Neues. Elternwünsche, wie flexiblere Öffnungszeiten und mehr Mitbestimmung werden berücksichtigt.

Auch die Individualität und Selbstbildung der Kinder (§13) sollen stärker gefördert werden. Der Delfin 4 Test zur Sprachförderung wird abgeschafft. Stattdessen werden zusätzliche Gelder zur allgemeinen Sprachförderung zur Verfügung gestellt.

Wir fordern jedoch mehr Fachkräfte für alle Gruppenformen und eine an die Lohnsteigerung angepasste Erhöhung der Kindpauschalen. So heißt es in § 13 Absatz 2 KIBIZ Gesetz (Entwurf zur zweiten Änderung), Kitas schaffen eine „anregungsreiche Umgebung, wobei das Personal besonders wichtig ist: „Das Personal beachtet dabei auch, dass verlässliche Bindung, Vertrauen und emotionale Sicherheit den Bildungsprozess des Kindes besonders unterstützen“. Dieses kann nur erzielt werden, wenn das Land NRW Kitas für die Schaffung von zusätzlichen Fachkräften mehr Gelder zur Verfügung stellt.

Hier geht es zur Petition.

Weitere Infos gibt es unter www.kibiz-forum.de.